Rechtsprechung
| VG Regensburg, 13.11.2013 - RN 1 K 12.433 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Zusicherung der Beförderung nach BesGr A 16; Schriftformerfordernis; Auslegung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 11.05.2006 - 5 C 10.05
A: Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau (Berlin); Auslegung von …
Auszug aus VG Regensburg, 13.11.2013 - RN 1 K 12.433
Für erweiternde Auslegungen bestünde angesichts des klaren Wortlauts der Zusicherung kein Raum (BVerwGE 126, 33 RdNr. 27). - VGH Bayern, 05.09.2005 - 3 ZB 02.672
Auszug aus VG Regensburg, 13.11.2013 - RN 1 K 12.433
Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass jenes Begehren nicht als Schadensersatzbegehren erachtet wird, wobei diesem der erforderliche Vorantrag an die Beklagte als nicht nachholbare Klagevoraussetzung fehlen würde (BayVGH, B. v. 5.9.2005 - 3 ZB 02.672 - NVwZ-RR 2006, 199).